Wer nichts zu verbergen hat…

Wir nehmen mal an, Sie, wie auch der Großteil der Bevölkerung in unserem Land, haben in ihrer Wohnung keine Hehlerware deponiert, betreiben weder rassen- und/oder religionsfeindliche Hobbys oder tüfteln an der neuesten Bombe, die Sie bei der nächsten Gelegenheit in einem U-Bahn-Schacht zu verstecken gedenken.  Lassen Sie deshalb Ihre Wohnungstür offen stehen, so dass jeder immer, wann er will unkontrolliert zu Ihnen herein kommen kann? Auch wenn Sie nicht zu Hause sind, so dass Sie gar nicht mitbekommen würden, dass jemand da war? Warum nicht? Sie haben doch nichts zu verbergen…!

Wohin man auch blickt, das Interesse an personenbezogenen Daten ist überall gleichermaßen unermesslich hoch. Jeder speichert einfach alles, was er nur bekommen kann, um es für seine Zwecke zu verwenden.
Polizei und Sicherheitsbehörden sammeln unsere Daten für die Ver-brechensbekämpfung,  die Finanzbehörden um damit Steuerdelikte  auf-zuklären, Unternehmen der privaten Wirtschaft nutzen unsere Daten im besten Fall für Werbe- und Marketingterror, im schlimmsten Fall für Mitarbeiterüberwachung. So genannte Auskunfteien (die Schufa dürfte die bekannteste unter ihnen sein) erstellen ganze Datenpools über alle Bürger in unserem Land, auf die dann Banken und Unternehmen zugreifen können, um unsere Bonität und Zahlungsfähigkeit daraus abzuleiten. Jeder aber auch jeder hat großes Interesse an unseren Daten und wir haben schon lange keinen Überblick mehr darüber, wer alles was und wie viel über uns weiß.

Am 15.12.1983 entschied das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil (BVerf.GE 65,1), dass jeder Bürger in Deutschland das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat.  Das heißt nichts anderes, als dass wir selbst darüber bestimmen können, wer von uns welche Daten bekommt und speichern darf. Es heißt auch, dass wir darüber Kenntnis erhalten müssen, wenn unsere Daten an Dritte weitergegeben werden, damit wir ggf. Widerspruch einlegen können. Wer einmal etwas in einem Versandhauskatalog bestellt hat, weiß, wie frech dieses Grundgesetz jeden Tag mit Füßen getreten wird. Unsere Daten werden mit einer Selbstverständlichkeit vercheckt, dass es nicht mehr feierlich ist. Offiziell hat jedes Unternehmen jedoch einen  Datenschutzbeauftragten und mimt nach außen Gewissenhaftigkeit und Seriosität,  als läge Ihnen nichts ferner, als das, was täglich um uns herum geschieht.

Dieser schier unüberschaubare Ozean der Werbe- und Marketing-Mafia erscheint einem jedoch geradezu harmlos gegenüber den möglichen Zukunftsszenarien, die sich uns bieten, wenn der Sicherheitswahn des Staates mit all seinen Konsequenzen zum Tragen kommt. Die fortschreitende Technik birgt bereits seit einigen Jahren alle Möglichkeiten für einen Überwachungsstaat par excellence.
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen,
Voratsdatenspeicherung,
Online-Durchsuchung,
Telekommunikationsüberwachung,
RFID,
biometrischer Pass…
Der große Bruder in  „1984“ wäre von derlei Möglichkeiten entzückt gewesen.
Ein Jahr vor 1984, nämlich 1983 (!), ging ein großer Aufschrei durch Deutschland. Eine generalstabsmäßige Volkszählung war geplant, um nach Angaben der Bundesregierung die Infrastruktur einem veränderten sozialen Gefüge anzupassen und entsprechend neue Maßnahmen einzuleiten. Besonders empört waren die Menschen damals, dass die in der Volkszählung erhobenen Daten für eine Korrektur der Meldedaten verwendet werden sollten. Für das Erfassen nicht im Melderegister geführter Personen deutscher Herkunft war eine Kopfpauschale von 2,50 DM und für jeden Ausländer von 5,00 DM ausgesetzt. Die Jagd konnte beginnen… Doch das konnte sie nicht. Weil die Menschen nachdachten, das, was der Staat vorhatte, nicht für gut hießen und so das Bundesverfassungsgericht daraufhin den Datenschutz im Grundgesetz verankerte.
Zur Zeit der geplanten Volkszählung 1983 war ich zehn Jahre alt und bekam davon nur etwas über illegal empfangene Fernsehprogramme mit. Meine Gedanken machte ich mir trotzdem. Sechs Jahre später war ich ein bisschen gewachsen und fand es war an der Zeit mit auf die Straße zu gehen, um für die Freiheit zu demonstrieren. Nicht mehr und nicht weniger. Heute bin ich oft erstaunt darüber, wie schnell die Menschen bereit sind alles von sich preiszugeben. Doch auch, wenn wir nichts zu verbergen haben, so liegt doch die größte Gefahr  im möglichen Missbrauch von gespeicherten Daten. Sehen Sie in diesem kleinen Video vom Chaos Computer Club, wie einfach es ist einen Fingerabdruck zu fälschen.  Man kann deutlich sehen, dass dazu keine NASA-Technologie notwendig ist.

Seit einiger Zeit schon machen Diebe von sich reden, in dem sie Kartenlesegeräte und Kameras an öffentlichen Geldautomaten montieren, um so die Daten der Kunden auszuspähen und abzufangen. Wieviel schwieriger wird es wohl sein ein RFID-Lesegerät herzustellen, um damit jederzeit und überall in der Lage zu sein, Daten von Personalausweisen auszulesen, wie wir sie bald alle besitzen werden? Und zwar ohne, dass wir davon etwas mitbekämen. Was bewegt den Staat dazu, seinen Bürgern solche offensichtlich  Grundgesetzfeindliche Maßnahmen aufzuzwingen? Wo Menschen unter ständigem Beobachtungsdruck stehen, werden Freigeister bald auffallen. Um nicht aufzufallen, werden die meisten beginnen sich anzupassen. Die Kreativität wird langsam verschwinden und am Ende sind wir ferngesteuert, ohne eigenen Willen. Wie bei den dreibeinigen Herrschern... Ehrlich gesagt, dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen! Deshalb lautet meine Botschaft: Denkt nach, nehmt nicht alles hin, was Euch vorgesetzt wird. Die erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen die Voratsdatenspeicherung und Elena haben gezeigt, dass wir doch etwas ändern können. Redet mit Euren Freunden und Arbeitskollegen über das Thema. Hinterfragt die Dinge. Wenn die Kassiererin im Media Markt persönlich beleidigt ist, weil Ihr Eure Postleitzahl eben nicht verraten wollt – na und! Fragt bei Institutionen und Unternehmen nach, welche Daten über Euch gespeichert sind. Das sind zwar alles keine Heldentaten und wahrscheinlich wird man Euch auch belügen, aber es sind Zeichen. Zeichen, die verraten, dass wir unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht aufgeben wollen. Auch wenn wir nichts zu verbergen haben…

AUSGESUCHTE LINKS ZUM THEMA:

Chaos Computer Club
The One and Only! Habe schon Stunden damit verbracht, mich durch alte Datenschleudern treiben zu lassen.

Viele Informationen zum Thema: Hier gibt es Musterbriefe für Datenauskunft gem. 34 BDSG und Geschichten von Menschen, die ihre Auskunft bereits eingeholt haben. Oder es versuchten… Erschreckend und belustigend zugleich.

sokrates.lu
Eine wirklich informative, leicht lesbare und gut recherierte Arbeit über den Überwachungsstaat und seine Methoden. Keine Hetze, sondern eine wirklich gute Definition des Themas, auch oder gerade für Menschen, die sich damit noch nicht (genügend) auseinander gesetzt haben.

panopti.com
Excellente kleine Flashanimation, die ohne reißerisch zu wirken genau erklärt, wo und wie wir alle täglich überwacht werden.

vorratsdatenspeicherung.de
Hier wimmelt es von Aktionen aller Art. Man kann stundenlang stöbern, Banner herunterladen, sich inspirieren lassen und sich schon mal mit dem Gedanken des bürgerlichen Ungehorsams vertraut machen…

daten-speicherung.de
Auflistung aktueller Gesetzesvorhaben. Auch schön: eine Tabelle mit den Ergebnissen aller Datenschutzrelevanter Abstimmungen im Bundestag seit 1968. Vielleicht auch ein kleine Entscheidungshilfe, wenn man mal wieder nicht weiß, wen man das nächsten Mal wählen soll…

datenschmutz.de
Überblick über die Datenbanken, in denen Dienste,  Polizei, Staatsanwaltschaften und wer sonst noch Daten über uns gespeichert haben.

datenschutzverein.de
Die schwarze Liste

foebud.org
Ein Verein, der sich seit 1987 für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzt. Der FoeBud e.V. richtet jährlich den inzwischen allseits bekannten BigBrotherAward aus. Verfassungsbeschwerden gegen die Voratsdatenspeicherung und Elena.

netzpolitik.org
Politische Plattform und Blog für Freiheit und Offenheit im digitalen Zeitalter

geheimdienste.org
Informationen über Nachrichtendienste.

privacyinternational.org
Die weltweite Variante für Datenschutzengagierte.

stop1984.com
Den Daten auf der Spur. Was sind Daten? Wie werden sie übertragen?

geheimhaltung.com
Ein Forum